Altersgerechter Umbau von Mietwohnungen: Welche Rechte und Pflichten hat der Mieter?

Seit 2001 findet sich im Mietrecht das Thema „Barrierefreiheit“, welches das Recht eines Mieters behandelt, seine Wohnung sowie den Zugang zu dieser behindertengerecht umbauen zu dürfen.

§ 554a BGB regelt, dass ein Vermieter immer dann dem behindertengerechten Umbau einer Mietwohnung zustimmen muss, wenn dieser notwendig ist um eine behindertengerechte Nutzung durch den Mieter zu gewährleisten. Diese Zustimmungspflicht besteht auch dann, wenn dem behinderten Mieter durch einen entsprechenden Umbau der Zugang zur Wohnung erleichtert wird. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann der Vermieter die Umbaupläne des Mieters verneinen, beispielsweise wenn nachweislich das Interesse des Vermieters an einer unveränderten Erhaltung der Wohnung dem Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung überwiegt.

Neben dem Einbau eines Treppenliftes oder einer Sitzgelegenheit in der Dusche zählen auch die Ebnung des Hauseingangs, das Beseitigen von Türschwellen, das Verbreitern von Türen, der Umbau des Badezimmers, das Anbringen von Haltegriffen oder Gehhilfen entlang der Wände oder das Montieren von beidseitigen Handläufen im Treppenhaus als behindertengerechte Umbaumaßnahmen.

Die Kosten für den Umbau sind vom Mieter zu zahlen. Zudem kann der Vermieter eine Sicherheit dafür verlangen, dass der Mieter die Wohnung bzw. den Zugang zur Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses wieder in den Ursprungszustand zurückversetzen kann.
Selbstverständlich kann der Vermieter auf eine fachgerechte Ausführung aller nötigen Umbaumaßnahmen bestehen. Des Weiteren muss der Mieter die anfallenden Arbeiten plangerecht, entsprechend seiner Ankündigung, durchführen. Auch der Einsatz einer Fachfirma kann vom Vermieter verlangt werden, wenn durch den Umbau Sicherheitsbelange, z.B. Statik oder Elektrizität, betroffen sind.

Um einen behindertengerechten Umbau der Mietwohnung zu fordern, ist es nicht erforderlich, dass der Mieter selbst behindert ist. Auch wenn eine behinderte Person mit dem Mieter einen gemeinsamen Hausstand führt greift § 554a BGB. Dies gilt nicht, wenn Personen betroffen sind, die die Mietwohnung beispielsweise als Besucher nicht dauerhaft nutzen. Keine Rolle spielt es, ob die Behinderung des Mieters bzw. des Haushaltsangehörigen bereits bei Mietbeginn vorlag oder nicht. Ebenso ist es nicht relevant, aus welchem Grund eine Behinderung vorliegt und welcher Art diese ist. Der Mieter ist jedoch in jedem Falle dazu verpflichtet, alle Maßnahmen im Vorhinein beim Vermieter anzukündigen und die entsprechende Zustimmung einzuholen.